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Aufbruch Schweiz!

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Jahrzehntelang hat Tim Guldimann als Unterhändler und Schweizer Botschafter in Konflikten vermittelt. Er ist kein Mann der leisen Töne und ist damit oft angeeckt, verfügt aber über enorme Erfahrung: Er war Vermittler im Ersten Tschetschenienkrieg, Leiter der OSZE-Missionen in Kroatien und im Kosovo, Botschafter in Teheran und Berlin. Nun zieht er Bilanz – im Interview nimmt er ausführlich Stellung zu den drängenden Problemen unseres Landes: die Schweiz als Heimat und ihr Verhältnis zur EU, ihre Weltoffenheit, das Neutralitätsdogma und die Schwierigkeit, sich als Migrationsgesellschaft zu verstehen. Seine klaren Worte zeigen, warum Guldimann die derzeit profilierteste Stimme der Schweizer Politik ist.


  • Erscheinungstag: 24.08.2015
  • Seitenanzahl: 160
  • ISBN/Artikelnummer: 9783312006731

Leseprobe

INHALT

Adolf Muschg:
KLEINE GESCHICHTE ZU DIESEM BUCH

Christoph Reichmuth:
VORWORT

DIE SCHWEIZ ALS WELTOFFENE HEIMAT

Metzgermeister im Veganerverein

«… und übrigens, in der Schweiz ist alles besser» (Adolf Muschg)

Die Selbstverzwergung: Der Kleinstaat als Lebenslüge der Nation

Der Sonderfall im freien Fall

Die Neutralität als nationaler Mythos

Unser heimlifeisser Charakterzug und das späte Abserbeln des Bankgeheimnisses

Die neue «Das Volk steht über allem»-Ideologie gefährdet den Rechtsstaat

Die Kruste der Zivilisation ist dünn

Das Volk als Schweizer Souverän und die königliche Hoheit der deutschen Parlamente

Drei Hausaufgaben der Willensnation

Die Schweiz hat vergessen, warum sie so kreativ ist

Bruchlinien im nationalen Konsens

Landeswerbung: Kuh macht muh, Kühe machen Mühe

Eine Mitte-Links-Verständigung für die Zukunft der weltoffenen Schweiz

DIE SCHWEIZ BLEIBT EUROPÄISCH

Wie weiter nach der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative?

Wenn man ein Problem nicht lösen kann, muss man es vergrößern

Eine Migrationsgesellschaft wider Willen

Wie können wir im Rahmen der Personenfreizügigkeit die Zuwanderung einschränken?

Sind Sie immer noch ein Euroturbo?

Die Krise des Euro und die fatale Flucht in den Schweizerfranken

Trotz alledem: Sie wollen also immer noch in die EU?

Die Illusionen von Autonomie und Souveränität

Sind wir imstande, rechtzeitig über unsere Rolle in Europa zu entscheiden?

DIPLOMATISCHES, UNDIPLOMATISCHES UND PERSÖNLICHES

Diplomatie als Beihilfe zur Verständigung

Tschetschenien

Teheran: Botschafter der Interessen des amerikanischen Satans

Baut Iran eine Atombombe?

Sind Sie ein Islamversteher?

In Damaskus, bei Khaled Meshal, dem Führer der Hamas

Kann eine Verletzung des Völkerrechts dem Frieden dienen?

Mit Burkhalter bei Putin im Kreml

Botschafter in Berlin

Zwingli und Calvin – Die Rolle unserer Reformatoren in einer welthistorischen Wende

Was haben Sie gut gemacht, und worin liegt Ihre Selbstkritik?

Warum wollen Sie in die Politik? Für die Fünfte Schweiz?

Die Probleme der Menschheit

Und morgen die Schweiz

KLEINE GESCHICHTE
ZU DIESEM BUCH

Wir waren in den ersten Jahren des Jahrhunderts zweimal in Iran, von der Schweizer Botschaft eingeladen zum kulturellen Dialog – das erste Mal vor Nine-Eleven, das zweite Mal unmittelbar danach. Am Anfang kam es zu einem gerade noch höflichen Streitgespräch mit einem führenden Mullah im religiösen Zentrum Ghom, und, nach einem Fußballspiel Iran gegen Irak, bis vor kurzem noch kriegsführende Staaten, zu lebensgefährlichen Situationen auf der Straße. Zwar hatte Iran 2:1 gewonnen, aber der Sieg schien unkontrollierte Energien freizusetzen, Frauen begannen ihr Kopftuch abzuwerfen, und die Wächter der Revolution drohten ihre Warnung nicht mehr, wie bei uns, auf sanftes Antippen schamlos entblößter Stirnen zu beschränken. Innerhalb der Schweizer Botschaft entledigten sich die Damen des Tschadors ohnehin und traten als Bürgerinnen einer offenen Welt auf, der sie sich verbunden fühlten.

Der Botschafter – er hieß Tim Guldimann – hatte kein leichtes Amt, denn sein Land war ja auch noch mit der Interessenvertretung der USA, des Großen Satans, beauftragt. Natürlich waren die Spitzel auch mitten unter uns und würden jede Lockerung gebotener Sitten weitermelden, einer Obrigkeit, die auch unter dem als liberal geltenden Khatami keinen Spaß verstand. Zugleich schickten die Mullahs keine Einfaltspinsel ins Wort-Gefecht, sondern Leute, die das «andere Lager» gut genug kannten, um sich auch seiner Waffen zu bedienen. Iran begegnete uns als Land der Widersprüche, in dem die Differenz persischen Geistes zu islamischer Orthodoxie bei mancher Gelegenheit fühlbar war. Man wurde daran erinnert, dass das Original der heiligsten Schrift so wenig in der Landessprache verfasst war wie das Alte und Neue Testament der Christen. Und ein Dichter wie Hafez, in dessen Namen Schriftsteller aus dem deutschsprachigen Europa mit iranischen Kollegen zusammentrafen, lebte geradezu von der Spannung zwischen seiner Koran-Kompetenz und einer Dichtersprache, die – als indogermanische – der unsern näher stand als dem Arabisch der Freitagsgebete. Dass der Anspruch der Religion auf den Alltag auch in der schiitischen Lesart sehr weit ging, hindert einfache Iraner nicht daran, ihre Dichter in der eigenen Sprache zu lieben und nachzusprechen. Hier ist der kunstreiche Hafez dem gewöhnlichen Leben näher, als einem westlichen Klassiker wie Goethe oder Shakespeare je beschieden war.

Und in dieser anspruchsvollen, auch politisch sensiblen Gemengelage die Schweiz zu vertreten war ein Kunststück, das mit Diplomatie allein nicht zu lösen war. Der Botschafter musste als Bürger mehrerer Welten selbst glaubwürdig sein, doch ohne seinen Charakter zu verleugnen oder seine Herkunft zu kaschieren. Dieses Kunststück hat Tim Guldimann fertiggebracht – scheinbar ganz locker.

Für mich war es aber auch ein Kontrastprogramm zu zwei Ereignissen, welche das Selbstverständnis der Schweiz gerade schwer beschädigt hatten: der Bergier-Bericht und das Grounding der Swissair. 2001 musste sie unseren Flug nach Teheran bereits absagen. Wir kamen mit Lufthansa, und parallel waren, in gebotener Dunkelheit, bereits die ersten Nato-Bomber nach Afghanistan unterwegs.

Jene Erschütterungen nachhaltig zu nennen wäre zu viel gesagt und dennoch untertrieben – die nuller Jahre haben eine tiefgehend veränderte Schweiz hinterlassen. Mit zwei hervorstechenden Merkmalen:

Erstens demjenigen, dass ein wachsender Anteil der Bevölkerung die Krise «fremden Richtern», Fremden überhaupt, in die Schuhe schiebt – bzw. der Unfähigkeit der eigenen Regierung, ihrem Einfluss oder Einmarsch mannhaft entgegenzutreten, weshalb man sie durch strafenden Gebrauch der Volksrechte wieder gut-schweizerische Mores lehren muss; etwa durch ein Minarettverbot oder einen Stopp der «Masseneinwanderung». Wenn beides rechtsstaatlichen oder völkerrechtlichen Normen widerspricht, dann hätten diese Pech gehabt: Wir sind eben eine Demokratie.

Oder aber: Man war bemüht, die Knicke im Bild der Schweiz durch verbesserte Imagepflege auszubügeln. Für den Markt ist die Schweiz ein Produkt wie ein anderes, es kommt nur darauf an, die Marke besser zu verkaufen.

Beide Strategien melden Erfolge. Die eine, SVP-patriotische, bringt heute den größten Wähleranteil hinter sich, und Volksabstimmungen zuwege, von Fall zu Fall auch eine Mehrheit. Die andere blendet die Realität des Landes, bis auf seine Spitzenprodukte, gänzlich aus.

Wenn ich Tim Guldimann vor mir sehe, wie er die iranischen Gäste der Botschaft in ihrer Sprache anredet: Er war von beidem gleich weit entfernt. Er hat nicht für die Schweiz missioniert (nach dem Rat des Paulus, dass man den Juden ein Jude, den Griechen ein Grieche sein müsse). Er hat sich als Schweizer gezeigt, der das Fremde nicht scheut, weil es in seinem eigenen Land verkörpert ist. Er hat sich nicht angebiedert; er hat sich Respekt verschafft, indem er Respekt gezeigt hat. Der Eigen-Sinn der Schweiz blieb nicht auf der Strecke, denn er hat mehr als einen Sinn. Man beweist nicht nur Welt-Fremde, sondern die eigene Entfremdung, wenn man keine Differenz zum eigenen Standpunkt erträgt. Ohne die Fähigkeit, mit kultureller Differenz zu leben, gäbe es die Schweiz gar nicht. Umgekehrt ist ihre Qualität ohne Fremdarbeit nicht zu denken: Das gilt für die Hochschulen wie für den Tunnelbau, für Pestalozzi wie Nestle und Brown-Bovery (Blocher und seine Ems nicht ausgenommen).

Die Schweiz braucht, um auf ihr Umfeld zu reagieren, nicht reaktionär zu werden: Das war damals auch eine Botschaft an die Islamische Republik Iran. Aber Guldimann beglaubigte sie nicht als Botschafter, sondern als Person.

Derselben Person bin ich in Berlin wieder begegnet, wo die Schweiz – nicht nur die deutschsprachige – auf ein ganz besonderes Ausland trifft. Deutschland ist der große Nachbar mit der nächsten Ferne; kein anderer begegnet den Schweizern einvernehmlicher und erregt eben damit ihr Misstrauen. Die Schweizer Botschaft ist nicht nur die nächste zum Bundeskanzleramt, sie war schon vor ihm da, allein auf öder Flur des Mauervorlands. Der Botschafter bewohnt ein Denkmal, das man auch als «Denk mal!» lesen kann, denn sein Vorgänger Frölicher – Komplize wie Sündenbock – erscheint prominent im Bergier-Bericht über Taten und Unterlassungen der «Neutralitätspolitik» in Zeiten des Dritten Reichs. Tim Guldimann belegt die historischen Räume mit unvermindertem Bewusstsein ihrer Bedeutung – was man der Strafarbeit an der schweizerischen Vergangenheit nicht nachsagen wird, auch wenn sie das Ende des Bankgeheimnisses eingeläutet hat.

Dass Guldimann in Berlin Hochdeutsch – anders als Persisch – en famille sprechen kann, enthebt ihn also ebenso wenig wie in Teheran der Widersprüche seiner Rolle. Aber auch hier muss einer, um die Schweiz zu vertreten, mehr sein als ihr diplomatischer Repräsentant, sagen wir: ein kritischer, selbstkritischer Weltbürger, der auch als OSZE-Beauftragter in der Ukraine mehr als bella figura machen kann. Er hat, als Genosse seiner Zeit, erfahren, dass Grenzen selbst das Problem sein können, das sie zu lösen versprechen; darum ist es mit ihrer Befestigung nicht getan. Das gilt nicht nur für alle Länder, sondern auch für die Schweiz. Was an ihr, in der Tat, kostbar und einzigartig ist, wird nicht erst an ihren Grenzen geschützt und verteidigt. Das gilt auch für die Grenzen im Kopf. Wie er mit ihnen umgeht, und wofür er sich einsetzt, als Patriot im klassischen Sinn des Wortes, dokumentiert er mit diesen Gesprächen. Ich kann ihnen nur die nötige Fortsetzung wünschen, in Leserinnen und Lesern, für die die Völker- und Menschenrechte mit der Staatsraison vereinbar bleiben müssen.

Adolf Muschg, Männedorf, Mai 2015

VORWORT

In diesem Buch dreht sich vieles um die Schweiz und die Frage, wie dieser Staat im Herzen Europas seine Zukunft gestalten will. Protagonist ist der abtretende Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.

Ich kannte ihn bis vor wenigen Monaten nur von einigen Begegnungen bei Presseterminen in der Schweizer Botschaft. Der in Berlin lebende Schweizer Journalist José Ribeaud hatte die Idee, den aus dem diplomatischen Dienst abtretenden Guldimann ins Kreuzverhör zu nehmen. Am Rand einer Pressekonferenz im Dezember 2014 fragte er mich, ob ich bei diesem Projekt mitmachen wolle. Ich zögerte kurz, sagte dann aber zu. Das Buchprojekt bot auch mir eine einzigartige Chance. Nicht zuletzt musste ich mich mit Fragen auseinandersetzen, die ich mir vorher nicht oder nur oberflächlich gestellt hatte.

Fünfunddreißig Stunden Interview, unzählige Stunden Schreibarbeit, vorwiegend abends und an Wochenenden. José Ribeaud und ich waren bemüht, den Mann, den die Medien mit dem Attribut «Schweizer Spitzendiplomat» ausgestattet hatten, im Gespräch herauszufordern. Das Buch sollte kritisch sein.

Als Korrespondent für verschiedene Schweizer Zeitungen war es mir wichtig, eine professionelle Distanz zu meinem Interviewpartner zu wahren – erst recht, als wenig später bekannt wurde, dass sich Tim Guldimann darum bemüht, auf der Zürcher Liste der Sozialdemokraten für den Nationalrat zu kandidieren. Ich achte in der täglichen Berichterstattung für meine Zeitungen auf Sachlichkeit, mein politischer Standpunkt soll dabei nicht im Vordergrund stehen. An diesem Grundsatz orientierte ich mich auch bei dem nun vorliegenden Buch.

Einfach waren die Gespräche selten, dafür stets spannend. Man muss die Haltung von Tim Guldimann nicht teilen. Aber seine Gedanken liefern einen wichtigen Beitrag zu einer innenpolitischen Debatte, welche der Schweiz nicht erspart bleibt: Welchen Weg schlägt die Eidgenossenschaft künftig in Europa ein? Ist es wirklich wahr, dass es bei einem Scheitern des bilateralen Weges nur zwei Optionen gibt: Isolation oder Beitritt? Stößt unsere direkte Demokratie in unserem Verhältnis zu Europa tatsächlich an Grenzen – oder kuscht die Schweiz in vorauseilendem Gehorsam vor den Machthabern in Brüssel? Und hat Tim Guldimann recht, wenn er davor warnt, dass der innerschweizerische Konsens gefährliche Risse aufweist?

Das Resultat des Interview-Marathons ist ein kontroverses Gespräch über die Zukunft eines kleinen, deswegen aber keinesfalls unbedeutenden Landes im Herzen Europas. Guldimann moniert unter anderem die schweizerische «Selbstverzwergung», er hält diese für die Lebenslüge der Nation.

Es ist ein Dialog mit einem Menschen, der in seinem Leben viel gesehen und einiges erreicht hat. Mit einem Diplomaten, der sich im Lauf seiner Karriere nicht nur Freunde machte. Mit einem Linksintellektuellen, aber keinem typischen Sozialdemokraten. Er wagt den Blick auf seine Heimat, die er jahrelang aus einer Außensicht beobachtet hat.

Tim Guldimann sorgt sich um die Entwicklung in der Schweiz aus einem patriotischen Antrieb heraus. Spannend ist sein Blick auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland. Unsere Basisdemokratie im Kontrast zur Obrigkeitsgläubigkeit der Deutschen. Ist die schweizerische Zurückhaltung hinderlich oder ein Vorteil? Und warum mögen die Deutschen die Schweizer, während die Schweizer ihren Nachbarn eher mit Argwohn begegnen?

Im letzten Teil des Buches beschäftigen wir uns mit Tim Guldimanns Zeit in Tschetschenien, in Russland, in Iran, im Kosovo und in Kroatien. Wie er Boris Jelzin zur Räson brachte, hat auch die tschetschenischen Rebellen beeindruckt. Zugleich stellt er sich selbst die Frage: Darf man mit Terroristen freundschaftlich umgehen?

Am Ende möchte ich mich bedanken. Bei José Ribeaud, ohne den ich bei diesem spannenden Projekt niemals mitgewirkt hätte. Und bei Tim Guldimann für seine offenen Antworten – auch wenn dann und wann ein energisches Nachfragen dafür nötig war.

Christoph Reichmuth, Berlin, Mai 2015

DIE SCHWEIZ ALS
WELTOFFENE HEIMAT

Metzgermeister im Veganerverein

Tim Guldimann, seit Jahren ist bekannt, dass Sie sich aktiv für den EU-Beitritt einsetzen. Als Botschafter und Diplomat haben Sie aber ein Land vertreten, in dem heute mindestens achtzig Prozent der Wähler gegen einen Beitritt sind. Arbeiteten Sie verdeckt, oder sind Sie schizophren?

Sie unterstellen mir, als Metzgermeister hätte ich keinen Veganerverein vertreten können. Nein, ich hatte nie ein Problem, in meiner Arbeit als Diplomat für die Position des Bundesrats einzustehen. In der zentralen Frage unserer Beziehungen zur EU geht es heute darum, die bilateralen Verträge zu sichern und auszubauen. Das ist auch mein unmittelbares Anliegen. Und das Beitrittsgesuch des Bundesrats liegt ja in Brüssel immer noch auf Eis.

Aber Sie sind doch immer wieder angeeckt mit Ihren Ansichten?

Ja, aber nur in der internen Diskussion in Bern. Das begann schon früh. 1986 hatte mich der damalige Staatssekretär Edouard Brunner nach dem Volksentscheid gegen den UNO-Beitritt in eine Arbeitsgruppe geholt. Wir sollten Ideen entwickeln, um in der Außenpolitik voranzukommen. Meine Position war, dass es um drei Grundsatzfragen gehen müsse: Um unsere Haltung zur (damaligen) EWG, um unsere Rolle im Herrschaftsverhältnis der Ersten zur Dritten Welt – so drückte ich mich aus als ehemaliger Drittwelt-Marxist – und vor allem um unseren Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Damit stieß ich auf blankes Unverständnis.

Natürlich habe ich den Zusammenbruch des Ostblocks nicht vorausgesehen, aber das deutsche Ziel der Wiedervereinigung habe ich immer als europäisches Anliegen verstanden. Europäische Politik war für mich eine Frage persönlicher Überzeugungen und nicht Gegenstand neutraler Beobachtung. Allein schon dieses Wort ärgerte mich. So hieß ja auch unsere Vertretung im Forum der Weltpolitik, bei der UNO in New York: «Beobachtermission».

Wie erlebten Sie dann den Umbruch 1989?

Der Fall der Mauer war für mich die historische Sternstunde. Ich bereute danach, nicht sofort nach Berlin gefahren zu sein. Ich erwartete auch für unser Land den großen Aufbruch und zettelte Diskussionsgruppen im Departement an. An einem Abendessen hielt unser Verteidigungsminister, Bundesrat Villiger, eine Rede – es war eine patriotische Lobeshymne auf unser Land, in dem doch alles besser sei als anderswo – kein Wort zum weltpolitischen Umbruch. Da überkam mich die Wut gegen diese Blindheit der Regierung, was ich an unserem Tisch lautstark zum Ausdruck brachte. Plötzlich stellte ich fest, dass es still wurde in der Runde, bis Staatssekretär Franz Blankart das Schweigen brach mit den Worten: «Ich hole mir Dessert.»

Am andern Tag warnte mich ein Freund und Kollege: «Du musst aufpassen, das sind die Leute, die über deine Zukunft entscheiden.» Ich habe dann selbst entschieden, einige Wochen später, und bin unter Absingen böser Lieder aus dem diplomatischen Dienst ausgetreten.

Aber das widersprach doch dem «Gang durch die Institutionen» Ihrer 68er Generation.

Ich hatte vergeblich versucht, als junger Diplomat die Obrigkeit im Departement aufzurütteln, natürlich in der arroganten Überzeugung, immer alles besser zu wissen. Damit bin ich gescheitert. Ich hatte Briefe an den Departementschef Felber übermittelt, wir müssten endlich etwas ändern, einmal mit einem Zitat aus Thomas Manns Königliche Hoheit, in dem erzählt wird, wie der Dorftrottel jeden Morgen zum Bahnhof pilgert, dort den abfahrenden Zügen nachwinkt und sich einbildet, sie fahren seinetwegen. Das war nicht so diplomatisch als Vergleich mit unserer Außenpolitik.

Sie haben sich dann aber weiter mit Außenpolitik beschäftigt.

Ja, ich ging ins Departement des Innern und war dort zuständig für die Außenbeziehungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Ich hatte gleichzeitig einen Lehrauftrag an der Universität über Außenpolitik. Damals ging es um den europäischen Aufbruch nach der Wende und in der Schweiz um den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In einem von mir organisierten Diskussionskreis höherer Bundesbeamten begrüßten wir euphorisch den Beschluss des Bundesrats, in Brüssel das Beitrittsgesuch einzureichen. Nur Bernhard Marfurt, damals persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Villiger, warnte vor der Stimmung im Land und der Gefahr für die bevorstehende EWR-Abstimmung. Er sollte recht bekommen.

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