Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der
Verlagsgruppe HarperCollins Deutschland GmbH
Valentinskamp 24
20354 Hamburg
(im Folgenden „HarperCollins“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über den Bezug unserer Lieferungen und Leistungen (insbesondere das HarperCollins- und CORA-Verlagsprogramm sowie die Publikationen von MIRA Taschenbuch) geschlossen werden.
- 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen HarperCollins und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote (z.B. in Katalogen, Onlineangeboten, Bestelllisten usw.) sind keine verbindlichen Vertragsangebote von HarperCollins. Wir laden den Kunden damit vielmehr dazu ein, uns ein Angebot über den Erwerb der jeweiligen Ware oder Leistung zu unterbreiten.
(2) Der Kunde kann in unserem Online-Shop aus dem Sortiment Artikel auswählen und diese über die Schaltfläche („Button“) „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Vertrag kommt bei Bestellungen in unseren Online-Shops durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch HarperCollins zustande, die per Email versandt wird. Die Annahmeerklärung können wir dadurch ersetzen, dass wir die Bestellung innerhalb von 15 Werktagen ab Eingang der Bestellung ausführen. Bei Verträgen über elektronische Medien zum Download kann HarperCollins die Annahmeerklärung durch die Bereitstellung des jeweiligen Werks zum Download innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Bestellung ersetzen. Bei Abonnements gilt die Lieferung bzw. Bereitstellung der ersten Abonnementleistung als Vertragsannahme.
(4) Bei Bestellungen außerhalb von Online-Shops (z.B. per Email, Post oder Telefon) gibt der Kunde uns gegenüber mit der Bestellung ein Angebot zum Erwerb der jeweiligen Waren bzw. Leistungen ab. Dieses Angebot können wir entweder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Ausführung der Bestellung innerhalb von 15 Werktagen ab Bestellungseingang annehmen.
(5) Eine dem Kunden etwaig (z.B. per Email) übermittelte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei HarperCollins eingegangen ist und stellt als solche noch keine Vertragsannahme durch HarperCollins dar.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(7) Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.
- 3 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum.
- 4 Rechte und Nutzungsumfang
(1) Mit dem Erwerb von Druckwerken bei HarperCollins werden keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte erworben. Erwerber elektronischer Werke (z.B. E-Books oder Hörbücher) sind berechtigt, das Werk zu persönlichen privaten Zwecken herunterzuladen, zu speichern und auf einem Lesegerät (E-Reader, Computer o.ä.) anzuzeigen. Vorbehaltlich einer abweichenden Beschreibung im jeweiligen Angebot wird dem Nutzer an digitalen Werken ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zu persönlichen Zwecken eingeräumt. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum an dem jeweiligen digitalen Werk. Eine über die vereinbarte Rechtseinräumung hinaus gehende Verwertung ist untersagt, so insbesondere eine inhaltliche oder redaktionelle Änderung des Werkes, die Vervielfältigung für Dritte, eine öffentliche Zugänglichmachung (insbesondere durch Freigabe von Dateien über Tauschbörsen oder Internet-Seiten) und der Weiterverkauf.
(2) Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Marken, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den erworbenen Werken nicht entfernen. Der Nutzer verpflichtet sich, technische Schutzmaßnahmen für digitale Inhalte nicht zu umgehen oder außer Betrieb zu setzen. Das Recht des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung bleibt unberührt.
(3) Bei elektronischen Werken (namentlich E-Books) stellen wir dem Kunden einen Link zum Download des jeweiligen Werkes bereit. Downloads können gegen illegale Vervielfältigung sowie gegen eine Überschreitung des jeweils vereinbarten Nutzungsumfangs gesichert sein. Dateien können mit digitalen Wasserzeichen zur Identifizierung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung individuell markiert sein.
(4) Detaillierte Informationen zum zulässigen und möglichen Nutzungsumfang sowie zu technischen Anforderungen sind den jeweiligen Angebotsseiten zu entnehmen.
(5) Bei elektronischen Werken ist unsere Leistung mit der vertragsgemäßen Bereitstellung des im vertragsgemäßen Umfang nutzungsfähigen Werkes zum Download erfüllt. Soweit wir dem Kunden den erneuten Download ermöglichen, erfolgt dies als freiwillige Serviceleistung und ohne dass daraus ein Anspruch auf fortdauernde Bereitstellung geschaffen würde. Wir sind berechtigt, die Möglichkeit zum erneuten Download von Downloads jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Wir empfehlen dem Kunden ein regelmäßiges Backup zur Sicherung seiner Daten.
- 5 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
HarperCollins liefert ab einem Wert der jeweiligen Bestellung (Summe des Wertes aller bestellten Artikel) von 15,00 Euro inklusive Umsatzsteuer innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Bestellungen, deren Wert 15,00 Euro unterschreitet, hat der Kunde eine Versandkostenpauschale von 2,50 Euro inklusive Umsatzsteuer zu tragen. Für Bestellungen, die ins Ausland geliefert werden sollen, erheben wir unabhängig vom Warenwert eine Versandkostenpauschale von 4,90 Euro inklusive Mehrwertsteuer je Sendung. Bei Abo-Bestellungen, die ins Ausland geliefert werden sollen, bitten wir aufgrund der individuellen Preise unseren Leserservice zu kontaktieren: Telefon: 0 40 / 63 66 420-0.
(2) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. Für die Zahlungsmethode Paypal gilt: Paypal ist ein Zahlungsdienst der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Bei Fragen oder Problemen hinsichtlich der Zahlungsmethode Paypal wenden Sie sich bitte direkt an den Dienstanbieter. HarperCollins hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und Funktion des Zahlungsdienstes von Paypal.
(3) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang fällig und zahlbar.
(4) Der Kunde hat bei Einzugszahlungen (insbesondere Lastschrift) für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Sobald und solange der Kunde sich bei einem Abonnent im Zahlungsverzug befindet, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Bereitstellung der Abonnementleistung zu unterbrechen.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch HarperCollins nicht aus.
(6) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- 6 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde hat beim Kauf und bei einer etwaig erforderlichen Registrierung wahrheitsgemäße und (soweit erforderlich) vollständige Daten anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die angegebenen Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren. Eine nachträgliche Änderung von Vertragsdaten ist nur mit unserer Zustimmung möglich.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er schuldhaft eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.
(3) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsabwicklung von Shop-Bestellungen erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der vertragsbezogenen Emails verhindern.
- 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Wir haften nicht für die Auswirkungen höherer Gewalt insbesondere bei Naturereignissen, Streiks und Aussperrung bei Dritten, Terrorangriffen usw. Bei derartigen Ereignissen sind wir berechtigt, die Leistung für die Dauer des Ereignisses einzustellen und nach dessen Wegfall unverzüglich nachzuholen. Dauert die Verhinderung mehr als sechs Wochen an, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Artikel angegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
(4) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der folgenden Adresse vorbringen: HarperCollins Leserservice, Postfach 810580, 70522 Stuttgart, Email: service@harpercollins.de.
- 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HarperCollins, deren gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HarperCollins nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HarperCollins, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
- 9 Widerrufsrecht
Bei Verträgen, die mit uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. über Online-Shops, per Telefon oder per Email) geschlossen werden, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Der Kunde erhält eine ausführliche Widerrufsbelehrung mit einem Musterformular für die Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen des Bestellvorgangs per Email.
- 10 Hinweise zur Datenverarbeitun
(1) Wir erheben, speichern und verarbeiten Ihre Daten, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. In diesem Rahmen kann ggf. auch die Weitergabe Ihrer Daten erfolgen. Die Erhebung, Speicherung/Verarbeitung und Weitergabe erfolgen somit zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO). Eine Nichtbereitstellung Ihrer für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wir übermitteln personenbezogene Daten zudem an die Firmen Zenit-X, Julius-Hölder-Str. 47, 70597 Stuttgart; readbox publishing GmbH, Ruhrallee 9, 44139 Dortmund und der A & O GmbH, Elisabeth-Selbert-Str. 5, 63110 Rodgau. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Hierbei kann auch eine Übermittlung in das EU-Ausland erfolgen. Siehe hierzu unsere Datenschutzerklärung. Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt..
Details zum Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen, die über unsere Internetseiten abrufbar ist.
(2) Bei Online-Bestellungen wird der Vertragstext von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde erhält nach der Bestellung per E-Mail eine Vertragsbestätigung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
- 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen HarperCollins und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und HarperCollins.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 03/2021
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen der Verlagsgruppe HarperCollins Deutschland GmbH, Valentinskamp 24, 20354 Hamburg (nachstehend: "Verlag") mit unseren gewerblichen Abnehmern (nachstehend: "Besteller").
Sie gelten jedoch nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
-
1 Lieferung
Jede Lieferung erfolgt auf Grund der Verkehrsordnung des Vereins für Verkehrsordnung im Buchhandel e.V., deren Rechtsverbindlichkeit der Besteller durch Aufgabe einer Bestellung anerkennt, soweit diese Geschäftsbedingungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Verlag kann die Annahme von Bestellungen verweigern. Sofern der Verlag nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bestelleingang die Ausführung der Bestellung gegenüber dem Besteller zurückweist, gilt die Bestellung als angenommen. Sofern der Verlag verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verlag berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der Verlag ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte des Verlages sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Vom Verlag festgesetzte Erstverkaufstage sind für den Besteller verbindlich.
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2 Preisbindung
Die Verlagserzeugnisse unterliegen dem Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen in der jeweils gültigen Fassung. Der Besteller verpflichtet sich seinerseits, die auf ihn zutreffenden Bestimmungen uneingeschränkt einzuhalten.
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3 Transport
Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Versandort des Verlages oder der Verlagsauslieferung auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich beim jeweiligen Frachtführer geltend zu machen.
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4 Reklamationen
Der Besteller hat die Pflicht, die bei ihm eingegangenen Sendungen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Reklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Sendung beim Besteller, beim Verlag schriftlich geltend zu machen. Mängel wird der Verlag nach eigener Wahl durch für den Besteller kostenlose Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung beseitigen, Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Verlag ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
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5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Verlagserzeugnisse (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung oder aus sonstigem Rechtsgrund zwischen ihm und dem Besteller entstandenen oder noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verlages. Der Verlag verzichtet durch Saldofeststellung aus einem Kontokorrent nicht auf sein Eigentum. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, tritt jedoch sämtliche sich daraus ergebenden Forderungen gegenüber Dritten in voller Höhe mit allen Sicherungsrechten an den Verlag ab. Der Verlag nimmt die Abtretung an. Der Besteller bleibt - neben dem Verlag - berechtigt, die derart an den Verlag abgetretenen Forderungen für den Verlag einzuziehen. Der Verlag verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall,
so kann der Verlag verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verlags um mehr als 10%, wird der Verlag auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl des Verlages in der 110% der Gesamtforderung übersteigenden Höhe freigeben. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder an Dritte zur Sicherung übereignen, insbesondere nicht zur Sicherung von Krediten. Ein Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Die Vorbehaltsware ist vom Besteller gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Dem Verlag ist dies auf Verlangen nachzuweisen.
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6 Zahlung
Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsempfang fällig. Zahlungsspesen und das Risiko von Zahlungsverzögerungen gehen zu Lasten des Bestellers. Im Falle des Zahlungsverzuges sind sämtliche noch offenen Forderungen des Verlages gegenüber dem Besteller sofort fällig. Der Verlag kann Verzugszinsen auf die Gesamtforderung ab Fälligkeit sowie Mahnkosten berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.
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7 Rückgaberecht (Remission)
Der Verlag gewährt nach Vorankündigung durch den Buchhändler ein Remissionsrecht zu folgenden Bedingungen:
- Remissionsgutschrift zum Bezugswert bis 1 Monat nach Ladenpreisaufhebung
- Remissionsgutschrift mit 30% vom Ladenverkaufspreis Monate 2 bis 5 nach Ladenpreisaufhebung
- Ab 6 Monate nach Ladenpreisaufhebung: KEINE Begutschriftung zurückgesendeter Bücher. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und auf Risiko des Bestellers an:
VVA Arvato Media GmbH
Remittendenabteilung
Warenannahme 500
Henkenstraße 59 – 65
33415 Verl
Der Verlag behält sich vor, eine angemessene Bearbeitungsgebühr für die Vereinnahmung der Rücksendung zu berechnen. Gutschriften für Rücksendungen erfolgen ausschließlich durch Verrechnung mit Verbindlichkeiten aus zukünftigen Bestellungen. Eine Auszahlung durch den Verlag erfolgt nicht.
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8 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Besteller als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
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9 Sonstiges
Der Verlag erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten des Bestellers, auch mittels EDV. Der Verlag beachtet dabei die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz. Auf Verträge zwischen dem Verlag und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung Hamburg. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.